Haus & Grund NRW e. V.
Aachener Straße 172
40223 Düsseldorf

Tel. (0211) 416317-60
Fax (0211) 416317-89

» E-Mail schreiben

Bauministerin Ina Scharrenbach bei Haus & Grund NRW

Neubautätigkeit im freifinanzierten und öffentlich geförderten Wohnungsbau auf der Tagesordnung

NRW-Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach
(v.l.n.r.) Klaus Stallmann (Präsident Haus & Grund NRW), Ministerin Ina Scharrenbach, Kai Warnecke (Präsident Haus & Grund Deutschland) und Walter Derwald (Präsident Haus & Grund Dortmund)
                                                                                                                  Foto: © Haus & Grund


Aktuelle wohnungspolitische Fragen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs von Haus & Grund NRW mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, in Dortmund. Die Ministerin erläuterte detailliert die Ansätze der Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum zu angemessenen Preisen zu versorgen. Sie betonte, dass die politischen Rahmenbedingungen, die nicht zuletzt auch durch das Mietrecht geprägt seien, für Mieter und Vermieter fair und verlässlich sein müssten. Überregulierungen seien zu vermeiden, um den Anbietern nicht das Interesse am Vermieten zu nehmen.

Auch zur Neubautätigkeit im freifinanzierten und öffentlich geförderten Wohnungsbau wurde diskutiert. Beklagt wurde oft lange Zeitspanne zwischen Bauantragstellung und Erteilung der Baugenehmigung. Hier gibt es zum Teil erheblich unterschiedliche Bearbeitungszeiten in den Kommunen, die nicht nur dem Personalmangel geschuldet seien. Die Ministerin hob in diesem Zusammenhang Dortmund mit relativ kurzen Baugenehmigungsverfahren im Vergleich zu anderen Kommunen als positives Beispiel hervor. Auch verwies sie auf die anstehende Novellierung der Landesbauordnung. Ziel der Landesregierung sei es, dass das Bauen durch Entbürokratisierung, die Vermeidung von Baukostensteigerungen und Verfahrensdigitalisierung vereinfacht, beschleunigt und somit gefördert werde.

Drei Haus & Grund-Präsidenten nutzten die Gelegenheit des Dialogs mit der Ministerin: Klaus Stallmann, Präsident von Haus & Grund NRW, zitierte aus der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP und erinnerte an die baldige Aufhebung der wohnungswirtschaftlichen Zwangsverordnungen wie Zweckentfremdungsverordnung, Kappungsgrenzenverordnung und die Kündigungssperrfristverordnung. Zentralverbandspräsident Kai Warnecke bekräftigte die Forderung nach Abschaffung der Mietpreisbremse: „Diese Regulierung ist schlicht nicht geeignet, ihr Ziel zu erreichen, nämlich begehrte Wohnungsmärkte für einkommensschwache Wohnungssuchende zu öffnen. In stark nachgefragten Städten hilft nur mehr Wohnungsbau.“ Walter Derwald, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Dortmund, hob die besondere Rolle der privaten Vermieter hervor, die beispielsweise in Dortmund rund 70 Prozent der Wohnraumversorgung sicherten. „Private Vermieter sind an langfristig sicheren Einnahmen interessiert. Sie verzichten eher auf den einen oder anderen Euro, wenn stattdessen der Mieter länger in der Wohnung bleibt.“ Damit kämen die privaten Vermieter ihrer sozialen Verantwortung nach.